Der mißbrauchte Rechtsstaat

Der Prozeß um den Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbarte die Instrumentalisierung der Justiz gegen kritische Geister. Er steht stellvertretend für eine Unzahl von Strafverfahren gegen Menschen, die der Corona-Politik widersprachen, sich gegen Maskenzwang oder Impfung wehrten. Der Rechtsstaat wird mißbraucht. Behörden, Ministerien, Parteien, Medien machen willig mit.